Abmahnung des arbeitgebers durch den betriebsrat

Abmahnung des Arbeitgebers: Rechte und Pflichten des Betriebsrats Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts LAG Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? 1 Betriebsrat und Arbeitgeber: Konfliktlösung bei Abmahnungen Ist der Betriebsrat bei einer Abmahnung mitbestimmungspflichtig? Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat im Zusammenhang mit Abmahnungen? 2 Abmahnung durch den Arbeitgeber: Wie der Betriebsrat eingreifen kann Handelt der Betriebsrat zuwider der Betriebsverfassung, eröffnet das Gesetz nur wenige Handlungsoptionen für Arbeitgeber. Grobe Pflichtverletzungen können zu einer Auflösung des Betriebsrates oder einem Ausschuss eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes durch das Arbeitsgericht führen. 3 Rechtliche Grundlagen der Abmahnung: Betriebsrat und Arbeitgeber Abmahnungen sind zum Beispiel nur im Kontext der Arbeitnehmerstellung möglich, nicht aber im Kontext der Betriebsratsstellung. Zu diesen Rechten gehört unter anderem ein besonderer Kündigungsschutz. 4 In erster Linie hat der Betriebsrat dann die Aufgabe, abgemahnte Arbeitnehmer zu beraten. Arbeitnehmer können sich, nachdem sie eine Abmahnung erhalten haben, Unterstützung beim Betriebsrat suchen. Das Betriebsverfassungsgesetz räumt Arbeitnehmern dafür ein konkretes Beschwerderecht ein (§ 84 BetrVG). 5 Oktober Geschätzte Lesedauer: 4 Minuten FAQ: Abmahnung im Betriebsrat Was kann der Betriebsrat bei einer Abmahnung tun? Die Zustimmung oder gar Unterschrift des Betriebsrates ist für eine Abmahnung durch den Arbeitgeber nicht erforderlich. 6 Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. 7 Im Arbeitsrecht sind Abmahnungen sowohl durch Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer möglich. Gründe für Abmahnungen durch den Arbeitgeber sind zum Beispiel Straftaten, Beleidigungen oder auch ausländerfeindliche Äußerungen. Grundsätzlich sind damit Handlungen gemeint, die bei mehrfachem Vorkommen zur Kündigung des Arbeitnehmers führen würden. 8 Eine Forderung von Überstunden ohne vertragliche Rechtfertigung rechtfertigt etwa eine Abmahnung gegen den Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer. Schutz der Sachen des Mitarbeiters: Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die persönlichen Dinge der Arbeitnehmer, die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendig sind, zu schützen. Das heißt. 9 Das BetrVG enthält zu dem Umgang mit Arbeitnehmerdaten durch den Betriebsrat nur wenige Vorgaben, sodass die Regelungen des BDSG und der DSGVO zum Tragen kommen. Besonders der datenschutzrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO, „Datenminimierung“) ist im Betriebsratsbüro zu beachten. 10 Nach Ausspruch einer Abmahnung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat aber über diesen Vorgang informieren. Der Betriebsrat hat damit kein. 12